Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und S. Ruttloff, Computer Hard- & Software. Grundlage für jede Nutzung unserer Dienste, jede Bestellung und jeden Vertrag sind ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen. Sie gelten mit Ihrer Bestellung als anerkannt.

Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich, Vertragsbeginn
1.1 Diese Bedingungen der Firma S. Ruttloff, Computer Hard- & Software (im Folgenden "Anbieter") gelten für alle Leistungen des Anbieters. In Abschnitt I finden Sie Regeln, die für sämtliche Leistungen gelten. Abschnitt II (Webhosting und Domains) enthält ergänzende Bedingungen für die jeweiligen Dienste. Diese gelten auch, wenn mehrere Leistungen in einem Vertrag gebündelt werden.
1.2 Der Anbieter erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Frist ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist, gelten die Änderungen als genehmigt. Hierauf weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung hin.
1.4 Die jeweils aktuelle Fassung der AGB stellt der Anbieter über einen Link im Internet bereit.
1.5 Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn vollständige und korrekte Daten vorliegen.
1.6 Der Vertrag wird mit der Freischaltung der Zugangsdaten durch den Anbieter geschlossen.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: S. Ruttloff, Computer Hard- und Software, Morgensternstr. 15, 04179 Leipzig, Deutschland.
Im Widerrufsfall sind die beiderseits empfangenen Leistungen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) zurückzugewähren. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie gegebenenfalls Wertersatz leisten. Zahlungsrückerstattungen erfolgen binnen 30 Tagen. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung des Widerrufs, für uns mit dessen Empfang.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zuzurechnen ist oder der Vertrag in unseren Geschäftsräumen geschlossen wurde.

2. Leistungen des Anbieters
2.1 Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Bestellzeitpunkt gültigen Leistungsbeschreibung.
2.2 Die Verfügbarkeit der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt ins Internet (Backbone) beträgt im Jahresmittel mindestens 99 %. Einschränkungen können durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters entstehen (z. B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, Infrastruktur des Kunden). Solche Umstände berühren die Erfüllung der Leistungspflicht nicht.
2.3 Der Anbieter führt regelmäßige Wartungsarbeiten zur Sicherheit und Aufrechterhaltung des Betriebs durch. Leistungen können dabei vorübergehend unterbrochen oder eingeschränkt werden; größere Eingriffe werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in nutzungsarmen Zeiträumen vorgenommen.
2.4 Der Anbieter darf Leistungen ändern, soweit dies unter Abwägung der Kundeninteressen zumutbar ist.
2.5 Soweit erforderlich und zumutbar, wirkt der Kunde an Anpassungen mit, z. B. durch erneute Eingabe von Zugangsdaten oder kleinere Systemanpassungen.

3. Zahlungsbedingungen
3.1 Unabhängige, laufzeitbezogene Entgelte sind im Voraus für die jeweilige Vertragsdauer fällig.
3.2 Nutzungsabhängige Entgelte werden nach Ablauf des Abrechnungszeitraums fällig und richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters.
3.3 Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch im Kundenbereich bereit. Der Versand per E-Mail ist kostenfrei. Für den postalischen Versand kann eine Gebühr von 2,99 € je Rechnung berechnet werden.
3.4 Der Anbieter kann Preise mit einmonatiger Frist zum Beginn der nächsten Vertragsperiode anpassen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt die Änderung als angenommen; hierauf weist der Anbieter hin.
3.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
3.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter die Leistungen sperren.
3.7 Gerät der Kunde zwei aufeinanderfolgende Monate mit einem erheblichen Teil oder in einem längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe einer Monatszahlung in Verzug, kann der Anbieter aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Gleiches gilt bei beantragter oder mangels Masse abgelehnter Insolvenzeröffnung.
3.8 Zahlungen werden über das Guthabenkonto des Kunden abgewickelt. Der Kunde sorgt für ausreichendes Guthaben insbesondere vor Domainverlängerungen; der Anbieter informiert 30 Tage im Voraus. Geht das erforderliche Entgelt nicht rechtzeitig ein, darf der Anbieter die betreffende Leistung sperren oder löschen.

4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde stellt alle erforderlichen Angaben vollständig und korrekt bereit und aktualisiert sie unverzüglich, insbesondere Adresse und E-Mail.
4.2 Vertragsinformationen und Erklärungen kann der Anbieter an die hinterlegte E-Mail-Adresse senden; der Kunde prüft diese regelmäßig.
4.3 Zugangsdaten und Passwörter sind vertraulich zu behandeln. Leistungen, die Dritte über diese Daten nutzen, gelten als vom Kunden veranlasst, sofern er dies zu vertreten hat.
4.4 Der Kunde fertigt Sicherungskopien aller Daten an, die er auf den Server des Anbieters überträgt. Bei Datenverlust stellt er die Daten unentgeltlich erneut bereit.

5. Haftung des Anbieters
5.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.
5.2 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Datennutzung
6.1 Der Anbieter erhebt und verarbeitet Daten gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Details enthält die Datenschutzerklärung.
6.2 Zur bedarfsgerechten Gestaltung erklärt sich der Kunde mit einer Nutzungsprotokollierung einverstanden; die Daten behandelt der Anbieter vertraulich.

7. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
7.1 Für bereitgestellte Softwareprogramme oder Skripte erhält der Kunde für die Vertragslaufzeit ein einfaches, auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht. Eine Weitergabe an Dritte – insbesondere der Verkauf – ist nicht gestattet. Nach Vertragsende löscht der Kunde die Software. Open-Source-Programme unterliegen ausschließlich den jeweiligen Lizenzbedingungen.
7.2 Im Übrigen gelten die Lizenzbedingungen der Rechteinhaber.
7.3 Vom Anbieter bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Animationen, Video- und Audiomaterial) dürfen während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung des vereinbarten Internetauftritts genutzt werden; eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Nach Vertragsende sind die Materialien zu löschen.
7.4 Hardware, Software und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung
8.1 Soweit im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Mindestlaufzeit/Erstlaufzeit, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird. Beträgt die Erstlaufzeit mehr als ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr.
8.2 Eine Kündigung kann in Textform (E-Mail, Fax, Brief) erfolgen; bei E-Mail erfolgt innerhalb von 48 Stunden eine Bestätigung. Sofern im Kundenbereich möglich, kann auch dort wirksam gekündigt werden.
8.3 Der Kunde kann jederzeit sein Guthabenkonto kündigen; Rückerstattungen erfolgen auf ein vom Kunden benanntes Konto, anfallende Gebühren trägt der Kunde.

9. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Abschnitt II: Besondere Regelungen für Domains und Webhosting

1. Vertrag
1.1 Der Vertrag über die Domainregistrierung kommt unmittelbar zwischen Kunde und Registry bzw. Registrar zustande. Der Anbieter beauftragt die Registrierung im Rahmen eines Agenturverhältnisses, sofern er nicht selbst Registrar der betreffenden TLD ist.
1.2 Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen verwaltet; es gelten deren Vergabebedingungen.
1.3 Die für die Registrierung erforderlichen Daten werden automatisiert an die Registries übermittelt. Ein Anspruch auf Zuteilung besteht erst, wenn der Dienst unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Garantie für die Registrierung kann nicht übernommen werden.

2. Pflichten des Kunden
2.1 Bei Registrierung, Transfer, Löschung und Änderung von Domain-Einträgen sowie bei Providerwechsel wirkt der Kunde im erforderlichen Umfang mit.
2.2 Der Kunde stellt sicher, dass seine Domains und Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Für internationale Domains können zusätzliche nationale Regeln gelten.
2.3 Der Kunde stellt keine extremistischen, pornografischen oder kommerziell-erotischen Inhalte bereit – auch nicht über Links oder andere Verbindungen zu Drittseiten.
2.4 Der Versand von Spam ist untersagt; dies umfasst unerlaubte Werbung, falsche Absenderangaben oder verschleierte Identität. Der kommerzielle Charakter einer Nachricht muss klar erkennbar sein.
2.5 Der Kunde überschreitet inbegriffene Leistungen nicht dauerhaft. Wird das vertraglich vereinbarte Traffic-Volumen in einem Monat um mehr als 10 % überschritten, informiert der Anbieter den Kunden und bietet ein Upgrade auf ein höheres Paket an. Lehnt der Kunde ab, kann der Anbieter mit zwei Wochen Frist kündigen.
2.6 Alternativ kann der Anbieter bei wiederholter Traffic-Überschreitung mit drei Wochen Frist kündigen.
2.7 Werden für eine Domain falsche Daten angegeben und ist der Kunde über die hinterlegten Kontaktdaten nicht erreichbar, kann der Anbieter die Domain löschen lassen.

3. Rechtsverletzungen und Gefahrenabwehr
3.1 Macht ein Dritter glaubhaft, dass Inhalte oder Domains seine Rechte verletzen, oder ist eine Rechtsverletzung aufgrund objektiver Umstände wahrscheinlich, kann der Anbieter die betroffene Website bis zur Klärung sperren.
3.2 Bei mutmaßlichen Domainverletzungen kann der Anbieter Maßnahmen ergreifen, um die Domain unzugänglich zu machen; bei offensichtlichen Verstößen ist eine fristlose Kündigung möglich.
3.3 Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell-erotischen Inhalten kann der Anbieter unmittelbar sperren oder kündigen.
3.4 Versendet der Kunde Spam im Sinne von 2.4, kann der Anbieter Postfächer vorübergehend sperren.
3.5 Enthalten Spam-Mails nach 2.4 einen vom Anbieter gehosteten Link, kann der Anbieter Domain oder Inhalte temporär sperren.
3.6 Der Anbieter darf E-Mails nach objektiven Kriterien ablehnen, wenn Anhaltspunkte für Malware, falsche Absenderangaben oder unverlangte Werbung bestehen.
3.7 Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt für die Dauer einer Sperre bestehen.

4. E-Mail
4.1 Der Anbieter behält sich angemessene Größenbeschränkungen für ein- und ausgehende Nachrichten vor.
4.2 E-Mails auf den Servern des Anbieters dürfen gelöscht werden, a) nachdem sie der Kunde abgerufen hat, b) sobald sie gemäß Kundenanweisung weitergeleitet wurden oder c) 60 Tage nach Speicherung.

5. Haftung
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Haftung – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf die Summe der in den zwei Jahren vor dem Schadensereignis gezahlten Vertragsentgelte aus dem jeweiligen Vertrag beschränkt.

6. Verfahren bei Vertragsbeendigung
6.1 Löschaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/Admin-C.
6.2 Kündigt der Kunde ohne ausdrückliche Regelung zur Domain, kann der Anbieter die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben; hierdurch können weitere Kosten entstehen.
6.3 Alternativ kann der Anbieter die Domain nach angemessener Frist löschen.
6.4 Kündigt der Anbieter aus wichtigem Grund (z. B. Zahlungsverzug), kann er nach angemessener Frist die betroffenen Domains löschen, sofern der Kunde keine Weisungen erteilt.

S. Ruttloff, Computer Hard- & Software
Version 1.0